\u00a7 1 Geltung der Bedingungen<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erbringt ihre Dienstleistungen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Mit der Unterzeichnung eines Vertrages durch einen Kunden und der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG gelten diese in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses g\u00fcltigen Form als angenommen.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen einschlie\u00dflich aller Anlagen wie Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ank\u00fcndigungsfrist zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Widerspricht der Kunde den ge\u00e4nderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der \u00c4nderungsmitteilung, sp\u00e4testens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bedingungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ank\u00fcndigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgem\u00e4\u00df, so ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag zu dem n\u00e4chstm\u00f6glichen Zeitpunkt gem\u00e4\u00df \u00a79 zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 2 Leistungsumfang<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls aus dem Angebotsschreiben bei einer individuellen Programmierung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG beh\u00e4lt sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu \u00e4ndern, Preise anzupassen und Verbesserungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, k\u00f6nnen diese jederzeit – mit Vorank\u00fcndigung – eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG wird St\u00f6rungen ihrer technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen M\u00f6glichkeiten innerhalb der B\u00fcrozeiten beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste sachgerecht zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet:<\/p>\n\n\n\n
(a) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils g\u00fcltigen allgemeinen Tarifliste, je nach Rechnungsteilung zuz\u00fcglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. F\u00fcr jeden nicht eingel\u00f6sten Scheck oder jede nicht eingel\u00f6ste bzw. zur\u00fcckgegebene Lastschrift hat der Kunde der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG die entstandenen Kosten zu erstatten;<\/p>\n\n\n\n
(b) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG mitzuteilen, welche technische Ausstattung zur Teilnahme an den Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Diensten verwendet wird;<\/p>\n\n\n\n
(c) daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df die Netz-lnfrastruktur oder Teile davon nicht durch \u00fcberm\u00e4\u00dfige Inanspruchnahme \u00fcberlastet werden;<\/p>\n\n\n\n
(d) die Zugriffsm\u00f6glichkeit auf die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht mi\u00dfbr\u00e4uchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;<\/p>\n\n\n\n
(e) die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht zur Verbreitung von pornographischen, radikalen politischen oder religi\u00f6sen Materialien zu nutzen; und dabei R\u00fccksicht zu nehmen, insbesondere keine verletzenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, obsz\u00f6nen, rassistischen oder in sonstiger Weise gesetzwidrigen \u00c4u\u00dferungen zu verbreiten;<\/p>\n\n\n\n
(f) alle gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, die bei der Nutzung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienstleistungen von Bedeutung sind. Der Kunde stellt hiermit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von allen Anspr\u00fcchen frei, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren k\u00f6nnen;<\/p>\n\n\n\n
(g) anerkannten Grunds\u00e4tzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Pa\u00dfworte geheimzuhalten bzw. unverz\u00fcglich \u00c4nderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, da\u00df nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, seinen Zugang f\u00fcr Online-\u00c4nderungen benutzen oder mi\u00dfbr\u00e4uchlich verwenden;<\/p>\n\n\n\n
(h) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG erkennbare M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich anzuzeigen (St\u00f6rungsmeldung) und in angemessenem Rahmen alle Ma\u00dfnahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel oder Sch\u00e4den und ihrer Ursachen erm\u00f6glichen und die Beseitigung der St\u00f6rung erleichtern und beschleunigen. Die St\u00f6rungsmitteilung ist an die f\u00fcr den Kunden zust\u00e4ndige Hotline zu richten;<\/p>\n\n\n\n
(i) der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG bei vertraglicher Zuwiderhandlung den entstandenen sachlichen und personellen Aufwand zu erstatten;<\/p>\n\n\n\n
(2) Verst\u00f6\u00dft der Kunde gegen die in \u00a7 3 Abs. 1 Pkt. (a) bis (f) genannten Pflichten, ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG sofort und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne Einhaltung einer Frist zu k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
(1) Bei einer betriebsf\u00e4higen Bereitstellung bis zum 15. Kalendertag des Monats sind 50% des vereinbarten monatlichen Entgelts zu zahlen, wenn in der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes nichts anderes vereinbart ist. Danach sind die monatlichen Entgelte jeweils im voraus bis zum 3. Werktag des Monats f\u00fcr den laufenden Monat zu entrichten. Bei j\u00e4hrlichen Zahlungen sind die Entgelte jeweils f\u00fcr das laufende Jahr im Voraus am Jahresanfang zahlbar.<\/p>\n\n\n\n
(2) Sonstige Entgelte f\u00fcr von Kunden in Auftrag gegebene Arbeiten werden bei Fertigstellung ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Werden bestellte Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar bei jeweiliger Lieferung f\u00e4llig, soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wurde. Erstreckt sich ein Auftrag \u00fcber l\u00e4ngere Zeit oder fordert er von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten (1\/3 bei Auftragsvergabe, 1\/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten und 1\/3 bei Ablieferung der Restarbeiten).<\/p>\n\n\n\n
(3) Alle Leitungs- und Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden. Leitungs- und Kommunikationskosten sind alle diejenigen Geb\u00fchren, die ein Dritter f\u00fcr die Kommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-lnfrastruktur in Rechnung stellt.<\/p>\n\n\n\n
(4) Rechnungen werden im Kundenkonto elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellt, falls mit dem Kunden keine anders lautende Vereinbarung getroffen wird.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 5 Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrecht, Leistungsverz\u00f6gerung, R\u00fcckverg\u00fctung<\/p>\n\n\n\n
(1) Gegen Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Anspr\u00fcche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Anspr\u00fcchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.<\/p>\n\n\n\n
(2) Im Falle h\u00f6herer Gewalt, hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen etc. ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, die Leistungserbringung w\u00e4hrend des Zeitraums der Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.<\/p>\n\n\n\n
(3) In sonstigen F\u00e4llen von Leistungsst\u00f6rungen, weil etwa St\u00f6rungen im Bereich von Lieferanten oder Unterauftragnehmern der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorliegen, wird die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von der Leistungsverpflichtung frei, es sei denn, die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG trifft ein \u00dcbernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Eine R\u00fcckverg\u00fctung von Entgelten ist, soweit die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG die Schlechterf\u00fcllung oder Nichterf\u00fcllung nicht zu vertreten hat, ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 6 Zahlungsverzug, K\u00fcndigung<\/p>\n\n\n\n
(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in H\u00f6he von 4 % \u00fcber dem Basiszins der Europ\u00e4ischen Zentralbank laut Diskontsatz-\u00dcberleitungsgesetz (D\u00dcG) zu berechnen, es sei denn, dass die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eine h\u00f6here Zinslast nachweist.<\/p>\n\n\n\n
(2) Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Entgelte in Verzug, so kann die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG das Vertragsverh\u00e4ltnis ohne eine Frist k\u00fcndigen. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt der
Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
(3) K\u00fcndigungen k\u00f6nnen nach zw\u00f6lf Monaten Mindestlaufzeit des Vertrages mit einer anschlie\u00dfenden dreimonatigen K\u00fcndigungsfrist zum Monatsende ausgesprochen werden und m\u00fcssen schriftlich oder per Email an info@oppermann-druck-u-verlag.de bei der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eingehen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 7 Geheimhaltung, Datenschutz<\/p>\n\n\n\n
(1) Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, gelten alle der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG unterbreiteten Informationen als nicht vertraulich.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Vertragspartner wird hiermit gem\u00e4\u00df \u00a7 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes und \u00a7 4 Teledienstedatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass seine Daten gespeichert und an Dritte weitergeleitet werden k\u00f6nnen. Durch die Unterzeichnung des Vertrages willigt er in diesem Umfang und im Rahmen sonstiger nationaler und internationaler Vorschriften zum Datenschutz in die Datenverarbeitung und -weiterleitung durch die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ein.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG steht daf\u00fcr ein, dass alle Personen, die sich bei der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder ihren Dienstleistern mit den Daten in irgendeiner Form besch\u00e4ftigen, die aktuellen datenschutzrechtlichen Vorschriften kennen und beachten.<\/p>\n\n\n\n
(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste nicht f\u00fcr ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu beschaffen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen \u00fcber ihn Dritten zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 8 Haftung und Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n\n\n\n
(1) \u00dcber die Website schaumburger-wochenblatt.de werden Informationen, Kommunikation, Software und andere Inhalte bereitgestellt. Diese Inhalte werden im allgemeinen im Rahmen eines Lizenzvertrages durch unabh\u00e4ngige Inhaltsanbieter oder andere Mitglieder angeboten. Sie d\u00fcrfen vom Benutzer zu kommerziellen Zwecken weder kopiert noch auf anderem Wege weiterverbreitet werden. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ver\u00f6ffentlicht diese Inhalte nicht, sondern stellt lediglich das Medium zur Verf\u00fcgung. Alle Inhalte, die von Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden, sind Informationen oder Inhalte des entsprechenden Urhebers, Autors oder Verbreiters und nicht der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist deshalb f\u00fcr die Inhalte nicht verantwortlich. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist f\u00fcr keinerlei Verluste oder Sch\u00e4den haftbar, die dem Kunden durch Informationen entstehen, die im Rahmen der Nutzung der Website www.schaumburger-wochenblatt.de mitgeteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n
(2) Es besteht keine Haftung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG f\u00fcr die \u00fcber Ihren Zugang \u00fcbermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht f\u00fcr deren Vollst\u00e4ndigkeit, Richtigkeit oder Aktualit\u00e4t, auch nicht daf\u00fcr, da\u00df die Informationen f\u00fcr den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet auch nicht daf\u00fcr, dass die \u00fcbermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der \u00dcbermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen versto\u00dfen hat. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG \u00fcbernimmt keinerlei Haftung f\u00fcr schadensverursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders auftreten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht f\u00fcr Leistungseinschr\u00e4nkungen oder Leistungsausf\u00e4lle, die aufgrund h\u00f6herer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelm\u00e4\u00dfig eine Leistung wesentlich erschweren oder unm\u00f6glich machen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, St\u00f6rungen im Bereich des jeweiligen Leistungsproviders, sowie St\u00f6rungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso besteht keine Haftung f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Ausfall des Systems.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht f\u00fcr etwaige \u00fcbertragene Computerviren und f\u00fcr daraus entstandene Sch\u00e4den.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die \u00fcber die Website www.schaumburger-wochenblatt.de angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich, durch Markenrechte oder andere Schutzrechte gesch\u00fctzt. Ihre Nutzung unterliegen den geltenden Urheberrechts- und anderen Schutzgesetzen. Die Inhalte sind in allen m\u00f6glichen aktuellen oder zuk\u00fcnftigen Erscheinungsformen gesch\u00fctzt. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hat das Urheberrecht an der Auswahl, Koordinierung, Anordnung und Erweiterung dieser Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, dieses Recht nicht zu verletzen. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, da\u00df diese Kopien ausschlie\u00dflich zum pers\u00f6nlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden und da\u00df der Kunde sicherstellt, da\u00df alle Hinweise in den Inhalten auf die Schutzrechte in unver\u00e4nderter Form bestehen bleiben. Sollte die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von Dritten aufgrund von Vertragsverletzungen des H\u00e4ndlers in Anspruch genommen werden, so stellt der H\u00e4ndler die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von solchen Anspr\u00fcchen frei.<\/p>\n\n\n\n
(6) Die vom Kunden vorgenommene Einspeisung von Daten erfolgt unter Beachtung der Schutzrechte Dritter und der gesetzlichen Bestimmungen. Jeder gesch\u00fctzte und vom Kunden verbreitete Inhalt sollte unbeschadet etwaiger sonstiger gesetzlich erforderlicher Angaben einen Hinweis auf das Schutzrecht enthalten, dem er unterliegt, wie z. B. \u201eInhaber des Urheberrechts ist\u201c (Name des Urhebers); \u201eNutzung mit Erlaubnis von\u201c (Name des Urhebers). Der Kunde stellt die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG von etwaigen Anspr\u00fcchen Dritter frei, die wegen Verletzung von Rechten Dritter oder gesetz- oder vertragswidrigen Verhaltens gegen die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG hat ein Einsichtsrecht in vom Kunden eingespeiste Informationen.<\/p>\n\n\n\n
(7) Die von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG im Wege der nichtausschlie\u00dflichen Lizenz zur Verf\u00fcgung gestellte Software dient nur der Nutzung in unver\u00e4nderter Form auf Ihrem Computer. Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG haftet nicht f\u00fcr Fehler dieser Software und nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus ihrer Nutzung entstehen, es sei denn, da\u00df solche Sch\u00e4den von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG herbeigef\u00fchrt werden. Die vorstehende Regelung gilt f\u00fcr alle Arten von Sch\u00e4den, insbesondere Sch\u00e4den, die durch Fehler, Verz\u00f6gerungen oder Unterbrechungen in der \u00dcbermittlung, unrichtig gewordene Inhalte, Verlust oder L\u00f6schung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung der Website www.schaumburger-wochenblatt.de entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
(8) Soweit Waren oder Dienstleistungen \u00fcber die Website www.schaumburger-wochenblatt.de angeboten werden, kommen etwaige Vertr\u00e4ge ausschlie\u00dflich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Waren oder Dienstleistungen zustande. Alle Anspr\u00fcche, die unmittelbar oder mittelbar aus diesen Vertragsbeziehungen resultieren, richten sich ausschlie\u00dflich gegen den Anbieter.<\/p>\n\n\n\n
(9) Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen eine Haftung ausschlie\u00dfen, ist bei Sch\u00e4den, die<\/p>\n\n\n\n
a) durch die Inanspruchnahme von Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Diensten,<\/p>\n\n\n\n
b) durch die \u00dcbermittlung und Speicherung von Daten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,<\/p>\n\n\n\n
c) die Verwendung \u00fcbermittelter Programme und Daten von der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,<\/p>\n\n\n\n
d) durch das Unterlassen von Pr\u00fcfungen hinsichtlich gespeicherter oder \u00fcbermittelter Daten seitens der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG,<\/p>\n\n\n\n
e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder \u00dcbermittlung von Daten durch die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG nicht erfolgt ist, die Haftung der H\u00f6he nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal jedoch auf den 12-fachen Betrag des vereinbarten, monatlichen Fixentgeltes beschr\u00e4nkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen. Eine Haftung f\u00fcr entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
(10) Der Kunde haftet f\u00fcr alle Folgen und Nachteile, die der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG oder Dritten durch die mi\u00dfbr\u00e4uchliche oder rechtswidrige Verwendung der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG-Dienste oder dadurch entstehen, da\u00df der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9 \u00dcbrige Bestimmungen<\/p>\n\n\n\n
(1) Die Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ist berechtigt, den Abschlu\u00df eines Vertrages abzulehnen, wenn hierzu aufgrund von Umst\u00e4nden, die in der Person des Kunden begr\u00fcndet sind, Veranlassung besteht.<\/p>\n\n\n\n
(2) Wenn in den Gesch\u00e4ftsbedingungen und Vertr\u00e4gen die Schriftform vorgesehen ist, so entspricht auch die Versendung einer e-Mail dieser Schriftform.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 10 Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n
(1) Als Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand bei Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt der Sitz der Oppermann Druck- und Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG.<\/p>\n\n\n\n
(2) Auf Vertr\u00e4ge, die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
(3) Der Kunde ist verpflichtet, sich im Gesch\u00e4ftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an die in der Auftragsbest\u00e4tigung genannten Stellen zu wenden.<\/p>\n\n\n\n
(4) Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Vereinbarung nichtig sein oder werden, so verpflichten sich die Vertragsparteien, diese Klauseln durch solche zu ersetzen, die rechtswirksam sind und dem mit dieser Vereinbarung wirtschaftlich Gewollten entsprechen. Die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Vereinbarung wird hiervon nicht ber\u00fchrt. Gleiches gilt entsprechend f\u00fcr die Unvollst\u00e4ndigkeit der Bestimmungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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